B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Anders als bei Sozialhilfe kann der Staat die Zahlungen auch nicht mehr von den Kindern der Berechtigten zurückverlangen. Leserforum von JenAn | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 4 Antworten | 01.07.2015 16:26. BGT-Förderpreisgewinner 2018 im Profil - "Machmits-Infomobil! Das Team von hartz4.de. Wer weiß Rat . Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihnen die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung zusteht, sollten Sie sich an das zuständige Sozialamt wenden. Im September 2014 erhielt ich eine Abrechnung, die … Regeln lassen auch Abweichungen zu. Änderung durch BGH-Urteil: Geht Ihr Geld, das sich innerhalb der Freibeträge bewegt, jeweils am Monatsende für den nächsten Monat ein, haben Sie damit nach bisheriger Praxis die einmalige Übertragung in den Folgemonat bereits verbraucht. Bei Selbstständige können im Rahmen der Hartz 4-Regelungen bei der Berücksichtigung von Sparguthaben und Vermögen noch andere Umstände zum Tragen kommen als bei rentenversicherungspflichtig Beschäftigten. Gelöschter Benutzer. Ein Ausdruck der jeweiligen Prüfseite ist immer zur Akte zu nehmen! Damit wird aber nur der Grundsatz als Regel erklärt. Wie finden Sie die Antworten? Was ist Grundsicherung? Bereits seit 2003 kann Grundsicherung auch nach dem Eintritt ins Rentenalter beantragt werden, denn in den letzten Jahrzehnten ist die Zahl derer, die von Altersarmut bedroht sind, immer weiter gestiegen. Der Regelsatz für einen Single beträgt in 2020 432,00 Euro (424 Euro bis 2019). Ausschließlich bei Hilfe zur Pflege werden abgezogen: 40 % des Einkommens, höchstens aber 280,80 € (= 65 % der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Abs. Ausschließlich bei Hilfe zur Pflege werden abgezogen: 40 % des Einkommens, höchstens aber 280,80 € (= 65 % der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Abs. Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Habe die Abrechnung von der Stadtwerke für Strom und Gas bekommen und beim Amt eingereicht. ...und ich finde es interessant, dass jemand "vom Fach" 2 negative Bewertungen bekommt...vor allem, wenn die korrekte Rechtsgrundlage als Link angegeben wird. Altersvorsorgeeinkommen in der Grundsicherung nach dem SGB XII teilweise geschützt 10.02.2018 Bundessozialgericht: Unionsbürger haben bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung Anspruch auf Sozialhilfe 10.12.2015 Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Neuerscheinung: April 2019 24.08.2015 Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. Bei Selbstständige können im Rahmen der Hartz 4-Regelungen bei der Berücksichtigung von Sparguthaben und Vermögen noch andere Umstände zum Tragen kommen als bei rentenversicherungspflichtig Beschäftigten. RA Stephan Felsmann. ich brauche da mal Hilfe bei der Abwicklung des Nachlasses meiner Mutter. Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII) kompakt - eine systematische Übersicht speziell für Betreuer , Sozialarbeiter und Berater. dann Nachzahlung bei Vorlage). Grundsicherung: Rente und Rücklagen werden berücksichtigt . Gesundheit HilfsmittelJob & Ausbildung MobilitätPartnerschaft Pflege Recht Reisen, Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people, Berufliche Integration von Menschen mit Sehbehinderung, http://www.bvkm.de/recht/rechtsratgeber/merkblatt_zur_grundsicherung.pdf, http://www.datentransfer24.de/Broschuere-Arbeitslosengeld2.html. „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch …“ Grundsicherung SGB XII ... wie bei den anscheinend hier hohen Nebenkostenvorauszahlungen dir das JC die KDU in 2017 überhaupt anerkannt hat. Normalerweise nicht, denn den Strom hast du ja selbst bezahlt, und wenn du ein Guthaben hast, bekommst du ja DEIN Geld zurück. Bei Problemen mit dem Sparen auf dem P-Konto wenden Sie sich bitte an Ihre Verbraucherzentrale. Stromguthaben als Einkommen? Als Hilfe zur Lebensführung gehört sie zu den Sozialleistungen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Ein Antrag zur Prozesskostenhilfe findet sich hier. Betreiber ist eine von Brewster Kahle … Orte. 2 SGB II Sozialgeld . ...und an Leute die auf die Frage im Bereich Grundsicherung mit dem SGB II antworten: 4. Verstehe ich das (d.h. die Rechtsprechung) richtig, daß ein durch Minderverbrauch entstandenes Stromguthaben dann als Einkommen zählt (und damit zurückgezahlt werden muß), wenn das Amt die Kosten exakt übernimmt und dann nicht, wenn das Amt (nur) eine Pauschale zahlt? Grundsätzlich müssen alle Einnahmen beim Jobcenter gemeldet werden und werden, bis auf wenige Ausnahmen, als Einkommen angerechnet. Antworten. Jetzt beantworten lassen. Das BSG stützt sich dabei auf den § 82 Abs. Hier stellt sich die Frage, wie damit bei Hartz IV Bezug verfahren wird. - außer er ist ein Rückfluss von Vorauszahlungen aus dem Regelsatz. Informationen zum Leben mit einer Behinderung. Stimme++ 0 Abstimmen--B. blinky. März 2018 am 7:14. Bei verschuldeter Nichtvorlage der Jahresrechnung sind zu-künftig die laufenden Mietnebenkosten nicht mehr zu berücksichtigen (ggfls. Das Sozialgericht gewährt dann Prozesskostenhilfe, wenn die Klage nicht völlig aussichtslos ist oder mutwillig erscheint. Bei der Wayback Machine handelt es sich um ein gemeinnütziges Projekt, welches im Jahr 1996 ins Leben gerufen wurde. Elo-User*in. Fällt die Rente zu gering aus, um den täglichen Lebensunterhalt zu sichern, gibt es Geld vom Staat. 14 [16:23] Haftungsausschluss - Disclaimer . Nicht pfändbar sind: Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern- und Erziehungsgeld, Wohngeld (Ausnahme durch den Vermieter), Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. 11 Juli 2018 #5 Wie die entstanden sind? eine stromnachzahlung hast an deinen energieversorger, zahlt das job center dir diese nachzahlung auch nicht weil es NICHT als nebenkosten gilt, das amt gewährt dir lediglich zur tilgung dieser kosten ein zinsloses darlehn damit du deine energiekosten zahlen kannst.... was sie jedoch einbehalten dürfen, sind die nebenkosten hierzu gehören heizung und warmwasserversorgung wenn dieses über strom abgerechnet wird, weil es dafür einen monatlichen mehrbedarf gibt.. dieses muss aber geprüft werden.... ich bitte alle SGB II empfänger lasst euch nicht abzocken es gibt viele neue gesetze und kein sachbearbeiter macht dich auf DEINE vorteile hin aufmerksam, im gegenteil nur wenn es zum vorteil vom job center ist.... das amt darf die kosten anrechnen, wenn ihr eine nachzahlung von der nebenkosten habt, die nichts mit strom zu tun hat hierzug fallen: also alles das was in der nebenkostenabrechnung von eurem VERMIETER ende oder anfang des jahres an euch ausgehändigt wird.... strom ist sache jedes einzelnen SGB II bezieher und muss sehen wie er diesen strom zahlt und muss diesen von seinen monatlichen regelsatz 374 € zahlen, Jeder Geldzufluss in einem Monat, der nicht zweckgebunden ist (z.B. Keine Anrechnung von Stromguthaben im SGB XII Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung des BSG (Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R), wonach ein Stromguthaben nach § 82 Abs. Letztlich gibt es noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , die als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen bezahlt wird, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind. 8,70€ im Monat. 1 Nr. (Bei Strom habe ich ein Guthaben bei Gas eine Nachzahlung). Heute noch bei Yahoo Clever mitmachen und 100 Punkte erhalten. Verfasst am: 17. Das zuständige Gericht in Fällen des ALG II, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Sozialhilfe ist das Sozialgericht (§ 51 Abs.1 Nr. B. krankheitsbedingt) oder bei drohender Sozialleistungsbedürftigkeit (z.B. 01. Das ist dann der Fall, wenn Miete und Wohnungsgröße als nicht angemessen betrachtet werden. April 2014 gekündigt und ordnungsgemäß übergeben. der Sozialhilfe ist es, die Selbsthilfe zu ermöglichen. Ich kann jedem Leistungsberechtigten nur raten , mal sein Leistungsgesetz zu lesen. Zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz werden vom Jobcenter die Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen, wenn diese in einem angemessenen Rahmen liegen.Für sämtliche andere Kosten sollen die Zahlungen aus dem Regelbedarf getätigt werden. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Ich brauch keine Miete zu bezahlen und bekomme deshalb nur den Regelsatz plus Zuschlag bei Gehbehinderung. Gegen den kannst du Widerspruch einlegen und wird diesem dich benachteiligenden Verwaltungsakt dadurch nicht abgeholfen, dann kannst du vor dem Sozialgericht (kostenfrei) klagen und würdest m. E auch recht bekommen! Mitglied seit 17 Juni 2007 Beiträge 7.054 Bewertungen 1.947. ... Bei Grundsicherung nach SGB XII verhält es sich anders, als im SGB II. Also mein Sachbearbeiter sagte mir letztes Jahr,wo ich mir jetzt wohl nicht mehr sicher bin,dass entweder Stromguthaben oder das der Heizung (Gas in meinem Fall) angerechnet wird,weil es letztes Jahr das Gericht so entschieden hat. Ziel der Grundsicherung im Alter bzw. Von diesen 432,00 Euro sind vom Gesetzgeber 8,87 % für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ – also monatlich 38,32 € für Strom – vorgesehen. Daher sind Guthaben daraus Einkommen. Die gesetzliche Regelung zur Grundsicherung, die als Hartz 4 bekannt ist, findet sich im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Sobald Du Deine Erbenstellung nachweist, leitet der Verband ein Nachforschungserfahren ein. Kapitel SGB XII (Grundsicherung) ist nicht das selbe wie Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II / Hartz 4). Das ist mir alles leider erst im nachhinein eingefallen. Zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz werden vom Jobcenter die Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen, wenn diese in einem angemessenen Rahmen liegen.Für sämtliche andere Kosten sollen die Zahlungen aus dem Regelbedarf getätigt werden. Ein Alleinstehender darf bis 5.000 Euro besitzen, für den Partner kommen nochmals 5.000 Euro hinzu. Allerdings ist auch hier immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ein Guthaben bei der Jahresabrechnung für Haushaltsstrom/Gas ist kein Einkommen. B. bei den Stromkosten), dürfe er als Ausgleich an anderer Stelle höhere Ausgaben haben. Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden abgezogen: maximal 26 € pro Jahr bei Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. Anders beim Gas, denn das Geld für die Heizung hast du vom Jobcenter bekommen, und das Guthaben wird angerechnet. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält gemäß § 19 Abs. Allerdings ist auch hier immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Habe einen Fall im Verwandtenkreis, wo das Amt Schwerpunkte . Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz 4 und Sozialgeld) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Teil der Sozialhilfe) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hartz 4 2020: Neues zum Thema "Hartz 4 und Strom", z. Eine Erstattung darf daher nicht angerechnet werden. ... Änderungen bei der Berücksichtigung von Stromguthaben; 20 Jahre Betreuungsrecht; Das Betreuungsrecht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention; Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Interviews. Weitere Hilfen bei der Führung der Betreuung; Ende der Betreuung; Aufwandspauschale und Aufwandsersatz; Links; Rechtsentwicklung. Juli 2007. Spezialseminar . Informationen zum Leben mit einer Behinderung. Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung und soll den notwendigen Lebensunterhalt bei einer Hilfsbedürftigkeit im Alter oder bei Erwerbsminderung und bei anderen Sozialfällen abdecken. Anders verhält es sich bei den Heizkosten, die nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen und von den Jobcentern gesondert bezahlt werden. Das heißt es wird angerechnet da es Einkommen ist. nach Auffassung des Sozialgerichts Kiel sind Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen auch bei der Grundsicherung im Alter als Einkommen anzusehen (AZ: S 1 SO 2516/12). Der Strom für deinen Warmwasserboiler kannst du als Mehrbedarf geltend machen, dafür gibt es Pauschal ca. Stefanie K. 23. Die Höhe der Grundsicherung ist daher vom Einzelfall abhängig. 6 SGB XII). Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden abgezogen: maximal 26 € pro Jahr bei Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. 2 SGB XII). auf Favoritenliste setzen . Außerdem können Sie keine Grundsicherung erhalten, wenn Sie gleichzeitig Leistungen für Asylbewerber beantragt haben. Bundessozialgericht 14. Bei der Grundsicherung handelt es sich um eine staatliche Leistung, deren Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt. Weitere wichtige Fragen bei der Grundsicherung . Ziel ist es, eine Mindestversorgung des betreffenden Personenkreises sicherzustellen. Wenn Ihnen ein Stromguthaben bei Hartz4 angerechnet wird kann ich sagen, dass das nicht zulässig ist. man oh man fass Dir mal selber an den Kopf. Schwerpunkte. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine Übernahme der Stromkosten von Hartz-4-Empfängern erfolgen kann. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine Übernahme der Stromkosten von Hartz-4-Empfängern erfolgen kann. Wenn du etwas clever bist erzählst du niemanden etwas von diesen Stromguthaben ,das ja nun auch nicht gerade sehr hoch sein wird in Euro ausgedrückt.Übrigens Strom bzw. Mein Sachbearbeiter sagte glaube ich,dass dieses urteil nur für Hartz 4 Empfänger gelten würde,aber nicht für die Grundsicherung. Startbeitrag Mitglied seit 25 März 2011 Beiträge 124 Bewertungen 61. Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. Ein elendiges Streitthema bei Hartz-4-Bezug ist vor allem die Unterkunft.Regelmäßig ziehen Hartz-4-Empfänger vor Gericht, weil die Kosten für die Unterkunft oder Heizung nicht vom Jobcenter übernommen werden und ein gewisser Betrag vom Regelsatz gezahlt werden muss.. Das gleiche gilt für das Guthaben bei einer Betriebskostenabrechnung, wenn Sie Hartz 4 beziehen. Monatlich sind ca 32,-€ in der Grundsicherung enthalten, verbrauchst du diese nicht darfs du sie ansparen für andere Dinge. Spannende Berichte, News und vieles mehr rund um ein Handicap. BGT-Förderpreisgewinner 2018 im Profil - … Jetzt generell in Quarantäne und wenn man wieder raus will einen Test nach einigen Tagen.. März 2016 um 16:22 Antworten. Anders verhält es sich bei den Heizkosten, die nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen und von den Jobcentern gesondert bezahlt werden. Haben Sie noch Fragen? Angebot Häufig gestellte Fragen Format. 1 Satz 1 SGB XII als Einkommen anzurechnen sei. Stimme++ 0 Abstimmen--I. Internetti. (4:39) Wer genug Geld für seinen Lebensunterhalt hat, soll die Grundsiche-rung nicht in Anspruch nehmen können. Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people. Nein, denn du bist ja bereits mit den Stromkosten in Vorleistung gegangen und hattest dadurch eine Einkommensminderung in den Monaten, in denen du die Stromabschläge bezahlt hast. Profil. Bei Gesundheitshilfe , Hilfe zur Pflege , Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen wird nur der Teil des anzurechnenden Einkommens abgezogen, der über der Einkommensgrenze liegt. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden… Diese aus der Armenhilfe bzw. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll nur dann greifen, wenn das vorhandene Einkommen und . Berlin. StarVIP Nutzer*in. Es ging um eine Forde… Jetzt haben mein Cousin und ich die Aufforderung erhalten, beim Landkreis zur Klärung von Fragen persönlich zu erscheinen. Warum müssen zum Tode verurteilte in den USA so lange in der Todeszelle hocken? Um genau solche Abweichungen geht es bei der Frage, inwieweit Hartz IV-Leistungen pfändbar sind. Konten bei privaten Banken - Entsteht bei Sichtung des Nachlasses die Vermutung, dass der Verstorbene ein Konto bei privaten Banken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank hatte, kannst Du Dich an den Bundesverband deutscher Banken wenden. Bei der Grundsicherung könnte ich allenfalls vermuten, daß Reisen, besonders wenn sie öfter stattfinden, auf eine mögliche Schwarzarbeit des Grusi-Beziehers hindeuten. Berechnung; Kosten der Unterkunft; Krankenversicherung, Pflegeversicherung; SGB XII; Deutsche im Ausland; Obdachlosigkeit; Abgrenzung zu anderen Leistungsformen. In deinem Fall des SGB XII (Leistungsvorschriften) und das SGB X (Verwaltungsvorschriften). Man darf nicht bestraft werden, wenn man sparsam mit Strom umgegangen ist. Habe einen Fall im Verwandtenkreis, wo das Amt Wie hoch ist die Grundsicherung 2019? Wie werden die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie unser Staats- und Rechtssystem langfristig verändern? Jetzt habe ich gerade gelesen,dass in einem Urteil von August letztem Jahres geschrieben steht,dass Stromguthaben kein Einkommen darstellt,da eine Frau wohl geklagt hatte und die Richter der Meinung waren,dass Sparsamkeit nicht bestraft werden darf. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/82.html. gemäß SGB II gesetzt dürfen Harz IV empfänger diese kosten behalten und darf auch nicht angerechnet werden.... begründung: ein SGB II empfänger kann bei seinem stromanbieter seine monatlichen abschläge selbst festsetzen und muss den monatlichen stromabschlag aus seiner grundsicherung bezahlen genauso we versicherungen.... dieses darf daher nicht angerechnet werden, da es bei jedem SGB II empfänger im persönlichem ermessen liegt, seinen abschlag zu bestimmen.... als anwaltsgehilfin kann ich dir sagen, es ist falsch wenn der sachbearbeiter sagt es wird angerechnet du mußt dann einen widerspruch einlegen mit der begründung das es keine unterkunft- und heizkosten sind.... wenn du zb. Wir haben damals die Wohnung fristgemäß zum 30. 245,00 € USt.-befreit.
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