Ab 1.1.2020 gelten folgende Regelbedarfsstufen: Regelbedarfsstufe 1 Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung. Erwerbsfähige Personen ohne ausreichende Mittel zur Lebensführung können ebenfalls Sozialleistungen erhalten, allerdings fallen diese unter das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - (s. "Downloads / Links"). Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII setzt grundsätzlich ein, sobald dem örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger oder den von ihm beauftragten Stellen die Notlage bekannt wird, frühestens aber, wenn die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen. Die Geldsumme, die benötigt wird, um den Lebensunterhalt für einen Monat zu bezahlen, ist der monatliche Regelsatz, oder der “Sozialhilfesatz.”. Die Höhe des Regelbedarfs ist in Bedarfsstufen unterteilt. Unterhaltsvorschussgesetz | Hilfe zum Lebensunterhalt. Sind Einkommen und Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies ist insbesondere in Fällen relevant, in denen der Leistungsbezieher die allgemeine Wartezeit für die Inanspruchnahme der Regelaltersrente noch nicht erfüllt hat und ohne die Berücksichtigung der Beiträge der Sozialhilfeträger im Alter den gesamten Lebensunterhalt abdecken müsste.[12]. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Behörde Widerspruch einlegen (§ 78 ff. Ehegatte oder Lebenspartner), bestreiten kann. Zum Einkommen gehören zum Beispiel - Renten - Erwerbseinkommen - Unterhaltszahlungen und Zinsen. Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII werden ebenfalls analog den Regelungen im SGB II gewährt. Ansprechpartnerin für Stadtmarketing. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) sowie Leistungen für Kleidung gewährt. Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bedarfsabhängige Leistung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt, wie Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft und Heizung nicht beziehungsweise nicht ausreichend aus eigenen Einkommen und Vermögen decken können. keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Amt für Soziales und Wohnen oder Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld beim Jobcenter oder anderen vorrangigen Stellen haben nach dem SGB XII können Personen erhalten, die . Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) - Leistungsbeschreibung Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können, haben unter Umständen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem III. Der Bürgermeister Am Gymnasium 4 24768 Rendsburg Tel. alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, z. B. Einkünfte, die aufgrund ausdrücklicher Vorschriften in anderen Gesetzen nicht auf die HzLu angerechnet werden, z. Das Bundessozialgericht hat 2015 entschieden, dass der Ausschluss von Ausländern, die sich lediglich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, vom Arbeitslosengeld II rechtens ist. Vermögen einzusetzen oder die Unterstützung anderer in Anspruch zu nehmen. Dezember 2010, AZ B 14 AS 44/09 R, BSG, 10. 1 SGB XII ein Darlehen erbringen, das mit höchstens 5 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden darf. In der Praxis kam dieser Anspruchsgrundlage eine wachsende Bedeutung zu, da die Jobcenter Leistungsbezieher ab 63 Jahren zur vorzeitigen Rentenantragsstellung aufforderten („Zwangsverrentung“). Hilfe zum Lebensunterhalt. (§ 72 Abs. Hilfebefürftig ist, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt bzw. : 04331 / 2 06 - 0 Bankverbindungen. : 04331 / 206 243 Fax: 04331 / 206 270. Euro. Hilfe zum Lebensunterhalt wird Personen gewährt, die weder zum Personenkreis des SGB II noch zum Personenkreis des 4. Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, § 2 AsylbLG Randnummer 25. Die Vermögensanrechnung der Hilfeempfänger richtet sich nach § 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung[14]. Sie umfasst dann neben den von der Einrichtung erbrachten Leistungen insbesondere Kleidung und einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, der für Erwachsene mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 beträgt (§ 27b SGB XII). Sie müssen Hilfe zum Lebensunterhalt schriftlich beantragen. Im Grundsatz muss das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden, wobei zahlreiche Ausnahmen vom Gesetz definiert werden, die die Vermögensanrechnung in der Praxis sehr schwierig machen können. durch Einkommen und Vermögen oder mit Hilfe Anderer (z.B. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Hilfe zum Lebensunterhalt wird individuell so lange gewährt, wie die Notlage des Betroffenen anhält, d.h. die oben genannten Voraussetzungen zutreffen. Ob Sie anspruchsberechtigt sind, erfahren Sie hier. Ein Mehrbedarf, der nur in der Sozialhilfe existiert, ist der Mehrbedarf bei Gehbehinderung. Hilfe zum Lebensunterhalt . Eine Ersatzbeschaffung zählt nicht hierzu. Sie deckt grundlegende Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung und Körperpflege, wenn der Hilfesuchende selbst kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen hat. Wenn Sie diese Leistung beantragen möchten oder weitere Beratung wünschen, wenden Sie sich an die Verwaltung Ihres Wohnortes. Barbetrag zur persönlichen Verfügung für Bewohner von Einrichtungen: Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (. § 33 SGB XII ermöglicht die Anerkennung von Beiträgen zur Altersvorsorge sowie Beiträgen für eine private Sterbegeldversicherung als zusätzlicher Bedarf. 02631/802-342 Buchstabe P-Z ohne S: Tanja Bartz Tel. 02631-802-281 E-Mail: tbartz@neuwied.de Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der den notwendigen Lebensunterhalt – weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und – Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) – noch mit Hilfe anderer bestreiten kann. [8], Ist der Leistungsbezieher in einer stationären Einrichtung (wie in einem Alten- oder Pflegeheim) untergebracht, richtet sich die Berechnung des Regelbedarfs abweichend nach § 27b SGB XII. Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage. Erwerbsfähige Personen erhalten diesen Mehrbedarf nicht; diese Diskriminierung wurde vom Bundessozialgericht gebilligt.[9]. Hilfe zum Lebensunterhalt können Sie beantragen, wenn Sie. angemessene Miete und Nebenkosten; Bevor das Sozialamt Hilfe leistet, wird geklärt, ob nahestehende Personen unterhaltspflichtig gegenüber dem Hilfebedürftigen sind. Individuelle und oft einzelfallabhängige Besonderheiten können hier nicht beschrieben werden. (VII) Unfallversicherung | zu bezahlen. den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. 6a SGG). Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist. Verfahrensablauf: Für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist ein Antrag erforderlich. Ferner ist ein Anteil von 30 Prozent des bereinigten Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit abzusetzen. Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung | Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt Leistungen, die dabei helfen sollen, das Nötigste wie Ernährung, Kleidung, Energie etc. [6] Form, Höhe und Umfang der Leistungen richten sich aber nach dem Recht der Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bedarfsabhängige Leistung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt, wie Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft und Heizung nicht beziehungsweise nicht ausreichend aus eigenen Einkommen und Vermögen decken können. In Deutschland hängt die Miethöhe unter anderem von der Größe der Stadt ab. Hilfe zum Lebensunterhalt Wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Arbeit, Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Bundesversorgungsgesetz | Ab 1.1.2020 gelten folgende Regelbedarfsstufen: Regelbedarfsstufe 1 Vom Einkommen bleiben beispielsweise angemessene Beiträge für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung frei. In seltenen Fällen muss die Hilfe zum Lebensunterhalt zurückgezahlt werden (Rückzahlung der Sozialhilfe). Beschreibung. Die praktische Relevanz dieser Regelung ist seit der Einführung des SGB II kaum noch vorhanden. B. Nachbarn, beim Sozialamt geschehen. Im Normalfall gehört zum notwendigen Lebensunterhalt auch eine Wohnung. 1 SGB XII). [13] Demnach sind im Wesentlichen alle im Bedarfszeitraum monatlich zufließenden Einkünfte auf die HzLu anzurechnen. Diese Regelung ist eine Besonderheit der Sozialhilfe und ermöglicht den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu Sozialhilfeleistungen. B. öffentlich-rechtliche Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts (. Jedoch sind Sie immer dazu verpflichtet, zuerst Ihr eigenes Einkommen bzw. (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz | Darüber hinaus sieht die Hilfe zum Lebensunterhalt spezielle Leistungen vor, die nicht im Regelsatz enthalten sind, wie: Die tatsächlich zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt errechnet sich aus: Die Differenz wird als Hilfe zum Lebensunterhalt ausgezahlt. Dies gilt auch, wenn die Person eine ausländische Rente bezieht, die mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist. Sind Personen nicht hilfebedürftig, haben aber Bedarf in der hauswirtschaftlichen Versorgung, kann hierfür Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden. Der notwendige Lebensunterhalt wird über die sog. Dieser kann über die Wohnortgemeinde beim Sozialamt eingereicht werden. Diesen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs erhalten Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen. Zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. Die "Hilfe zum Lebensunterhalt" gehört zur Sozialhilfe und sichert die elementaren Grundbedürfnisse ab. B. durch einen Telefonanruf durch den Betroffenen oder durch dritte Personen, z. Die Darstellung dieses sehr komplexen Themas beschränkt sich auf allgemeingültige Angaben. Wohnassistenz) Der Mensch mit Behinderung muss diese Hilfe gerade bekommen oder innerhalb der letzten sechs Jahre bekommen haben. Das ergibt sich aus § 2 Abs. zu bezahlen. Am Gymnasium 4 24768 Rendsburg Tel. Ist eine Person von der Auffangversicherungspflicht betroffen und wird sie nur wegen der fälligen Beiträge hilfebedürftig, sind diese Beiträge ebenfalls zu übernehmen. Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben wurde, reduzierten sich die Ausgaben danach deutlich. Da aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig gegenüber anderen Leistungen der Sozialhilfe ist, setzt ein Anspruch außerdem voraus, dass kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. Widerspruch und Klage haben in der Sozialhilfe generell keine aufschiebende Wirkung. Nicht auf die HzLu angerechnet werden unter anderem: Anders als Erziehungsgeld, wird seit dem 1. Hilfe zum Lebensunterhalt steht bedürftigen Personen zu, die keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben (d. h. selbst erwerbsfähig i. S. des Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) sind oder in Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person leben) Gliederung Stadtverwaltung Kaiserslautern Dezernat III 50 Soziales Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt. Für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen gilt eine Sonderregelung zur Berechnung des Absetzungsbetrags. Zur Sicherung ihres Lebensunterhalts können Anspruchsberechtigte verschiedene Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. März 2007, AZ L 8 SO 39/06, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Europäisches Fürsorgeabkommen#2016 eingeführte Neuregelung: Beschränkung von Sozialhilfe für EU-Bürger, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts, „Kein Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer“, Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de, Wegen hohen Lebenskosten: Landkreis stockt Sozialhilfe auf - Münchner Merkur, (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hilfe_zum_Lebensunterhalt&oldid=202398961, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Die unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern und Kinder) verdienen mehr als 100.000 Euro im Jahr. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Absetzungsbetrag darf die Hälfte des jeweils geltenden Eckregelsatzes nicht übersteigen (Neuregelung ab dem 1. Diese Voraussetzung ist identisch mit denen des Arbeitslosengelds II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Hierbei sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie der Personen in der Einsatzgemeinschaft zu berücksichtigen, dies sind der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des Antragstellers und, falls der Antragsteller minderjährig und unverheiratet ist, dessen Eltern. Von diesem persönlichen Barbedarf muss seit 2004 auch die Zuzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Dies sind konkret die Erstausstattung einer Wohnung mit Haushaltsgegenständen, die Erstausstattung für Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt, und zuletzt die Erstausstattung von orthopädischen Schuhen. Kapitel des SGB XII. Weitere Informationen zur Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Sozialhilfe im Allgemeinen finden Sie in der Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kostenloser Download unter, Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht gepfändet werden. Dezember 2007, AZ B 8/9b SO 21/06 R, BSG, 15. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Um Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen, wenden Sie sich bitte an den örtlichen Sozialhilfeträger in Ihrer Nähe. Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der den notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann … Die Hilfe zum Lebensunterhalt muss beim Sozialamt beantragt werden. Der Regelbedarf für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt ist in § 27a SGB XII geregelt und ergibt sich konkret aus den im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz festgelegten Regelbedarfsstufen. Kinder unter 15 Jahren sind nicht erwerbsfähig. Sie sind weitestgehend wie im SGB II geregelt. (XII) Sozialhilfe, Ausbildungsförderung | 2 SGB XII, das gleichmäßig über das Jahr verteilt zurückzuzahlen ist. Unter bestimmten Umständen können jedoch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII als Bedarf berücksichtigt werden. Zu letzteren gehören etwa „Hilfen zur Gesundheit”, „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen” und „Hilfe zur Pflege”. Januar 2017 ist infolge des Flexirentengesetzes die Verpflichtung im SGB II zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente auch dann unbillig, wenn dadurch die zu erwartende Rente so niedrig wäre, dass noch ergänzende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen werden müssten, um den Lebensunterhalt zu sichern. Fragen sind mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamts zu klären. Dies konnte durch die erheblichen Abschläge dazu führen, dass die Rente zum Lebensunterhalt nicht mehr ausreichte und durch Leistungen der Sozialhilfe aufgestockt werden musste. Ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, wenn Einkommen und Vermögen des Antragstellers nicht ausreichen um seinen notwendigen Bedarf abzudecken. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem noch die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst die Kosten für . (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen | Näheres unter Regelsätze der Sozialhilfe. "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als "Sozialhilfe" bezeichnet wird. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Dadurch bleiben als potentiell Anspruchsberechtigte einerseits Personen, die voll erwerbsgemindert sind und auch nicht als Angehörige Leistungen nach dem SGB II empfangen können, andererseits Personen, auf die ein Ausschlussgrund nach § 7 SGB II zutrifft und die demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach haben. Im Gegensatz zum SGB II gilt diese Vermutung nicht nur gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, sondern auch gegenüber wildfremden Personen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Ein persönlicher Barbedarf ist jedoch bei blinden Menschen ausgeschlossen. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. Nach § 27 SGB XII erhält Hilfe zum Lebensunterhalt, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Hiervon hat derzeit nur der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht, der die Zuständigkeit an die Kommunen weitergegeben hat; infolgedessen erhalten Leistungsbezieher im Ballungsraum München (Stadt München, Landkreis München, Landkreis Fürstenfeldbruck) einen höheren Regelbedarf als im Rest der Bundesrepublik. (VI) Rentenversicherung | Der Einkommenseinsatz richtet sich nach § 82 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung. Adoptionsvermittlungsgesetz | Da für den Bezug von Grundsicherung nach § 41 SGB XII eine dauerhafte volle Erwerbsminderung notwendig ist, können diese Personen keine Grundsicherung beziehen. Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der den notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann … Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt, HzL, ist also eine subsidiäre Leistung. 1 Nr. a.) Für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. Hilfe zum Lebensunterhalt ist zu gewähren, wenn der Hilfesuchende seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann. Diese Konstellation kann auftreten entweder wenn die Eltern selbst voll erwerbsgemindert sind, oder wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt, sondern bei sonstigen Verwandten (z. (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende | Reichsversicherungsordnung | Die Hilfe zum Lebensunterhalt wie auch die Grundsicherung sind an das Kriterium geknüpft, dass der Hilfebedürftige nicht erwerbsfähig ist. Hilfe zum Wohnen (z.B. Zum Vermögen gehören zum Beispiel - Haus- und Grundvermögen - PKW - Bargeld - G… [7], Nach § 29 SGB XII dürfen die Länder die Regelbedarfsstufen im Rechtskreis SGB XII pauschal abweichend festsetzen. Ist die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung, sodass bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen werden kann. Hinweis: Menschen mit Behinderung bekommen vom Land Steiermark weniger Geld zum Lebensunterhalt, wenn sie in einer Einrichtung zum Wohnen der Behindertenhilfe leben. Allerdings ermöglicht Absatz 4 auch eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs nach oben, wenn im konkreten Fall ein Sonderbedarf besteht, sowie nach unten, wenn einzelne Bedarfe bereits durch andere Leistungen der Sozialhilfe gedeckt sind, etwa beim kostenlosen Mittagessen einer Werkstatt für behinderte Menschen.
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