3 Satz 1 Nr. : xxxxxx Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir für meine Kinder XX und YY (geboren xx.xx.2008) 2 Jugendbetten, 2 Lattenroste, 2 Matratze und Lieferung Begründung: XX und YY schlafen seit ihrer Geburt in ihren Babybetten, an denen wir vor ca. Oder zahlt das Amt von sich aus einen pauschalen Betrag? Das Jobcenter lehnte den Antrag des im Mai 2007 geborenen Kindes (gesetzlich vertreten durch die Mutter) auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Jugendbettes als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II) ab. Dazu zählt das sorgfältige Bearbeiteten der Aufgaben, die Lehrer ihren Schülern stellen. Daher kann auch die Schreibtischbeschaffung aus Sicht des BSG einen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter auslösen [6], wenn entsprechende Möbel für das Kind im Haushalt fehlen (der Anspruch also „dem Grunde" nach besteht) und die Beschaffungskosten innerhalb der grundsicherungsrechtlich engen Grenzen bleiben. (BSG, Urteil vom 23. Dieser passte nicht mehr in das vorhandene Gitterbett. Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. Das sind neue Anforderungen an die Wohnungsausstattung, neue Bedarfe des Kindes, die erstmals in einem gewissen Alter auftreten. Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13, RdNr 16)." Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Freiburg hat vor dem Bundessozialgericht mehr finanzielle Unterstützung vom Amt eingeklagt. Hier in Essen Betroffene können beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 23 Abs. 2. Um Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhalten zu können, müssen Sie einen Antrag für die jeweilige Leistung stellen. Weiß zwar das der eh erst 8-6 Wochen vor Geburt bewilligt wird aber man macht sich ja vorher schon so seine Gedanken. Beim Jobcenter hat sie einen Antrag auf Grundsicherung gestellt, weil ihr Bedarf höher ist. Die Frau kaufte daher zunächst auf eigene Kosten ein größeres Bett. Den Antrag zur Babyausstattung kann man auch erst 2 bis 3 Monate vor dem Geburtstermin stellen. So entschied das BSG. Antrag-Vorlage: ERSTAUSSTATTUNG (MÖBEL) fürs JOBCENTER. Das Jobcenter bot der Mutter allerdings nur ein Darlehen an. Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag auf Übernahme der Kosten für den Erwerb des Bettes als Erstausstattung i.S.d. 1 SGB II und § 31 Abs. 1 SGB II). also ich bin geringverdiener, bekomme nix vom amt, habe aber auch definitiv weniger raus als leute mit hartz 4... ich muss meinen scheiss auch selber bezahlen. Anspruch auf Extraleistungen für Jugendbett, Schülerschreibtisch und -stuhl. 2012 – S 174 AS 28285/11 WA, vor dem eine Mutter für ihr Kind 70 Euro für einen Schreibtisch erstritt. Die können dir das bestimmt sagen was du machen musst. Gesetzestext (Stand: 30.07.2019): § 31 Einmalige Bedarfe (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für . 15.02.2014 20:09. hallo ihr lieben ich weiß, das man, wenn das kind aus dem kinderbett "rausgewachsen" ist, ein neues , bzw das erste jugendbett beim jobcenter beantragen kann, nur weiß ich nicht, WIE??? Bei dem Jugendbett handelt es sich um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett." Das Sozialgericht Berlin wies zudem in seinem Urteil vom Februar 2012 [vgl. Sie hat Widerspruch eingelegt, aber das Jobcenter versucht alles zu verzögern oder abzuwimmeln. 2012 - L 12 AS 639/12 - und des Sozialgerichtes Berlin, 15. Die Vertreterin des Jobcenters Freiburg hatte argumentiert, ein Jugendbett sei eine sogenannte Ersatzbeschaffung, da es ja ein Bett gebe: «Bett ist Bett.» Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5,10 Euro für Möbel enthalten. 3 Satz 1 Nr. einmalige Beihilfen und Babyausstattung vom Jobcenter Einmalige Beihilfen sind seit einigen Jahren schon mit den Regelsätzen abgegolten (§ 28 SGB XII). Babyerstausstattung per Antrag beim Jobcenter - Baby-Welte . Ein Jugendbett und das JobCenter Essen. 3 Satz 1 Nr. Aufgrund des Wachstums eines Kindes konnte dieses das Kinderbett (140 x 70 cm) nicht mehr nutzen. Das Jobcenter Freiburg hatte rechtswidrig für ein Jugendbett mit Lattenrost nicht bewilligt. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“ – nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. Sie hat Widerspruch eingelegt, aber das Jobcenter versucht alles zu verzögern oder abzuwimmeln. Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost. Jugendbett ist Erstausstattung 03.06.2013 Auch ein Jugendbett, das ein Kindergitterbett ersetzen soll, kann laut einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) als Erstausstattung gelten und muss dann neben dem SGB II-Regelbedarf vom Jobcenter bezahlt werden (Urteil vom 23. 3 S. 1 Nr. Diese beantragten im Oktober 2010 im Namen ihres Kindes beim Jobcenter Freiburg ein Jugendbett als Erstausstattung. Kleiner Tipp, es gibt eine Mitfahrzentrale, vll kann jemand das. Hier finden Sie einen Antrag auf Erstausstattung (Möbel) zum kostenlosen Download. Gerade online: 106 Mitglieder und 261 Gäste. Zu 1: Jugendbett und Lattenrost. 2. Die Anschaffung eines Jugendbettes mit Lattenrost und Matratze stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. Nun habe ich einen Antrag auf Erstausstattung fürs Baby gestellt. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger verfüge bereits über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. So kann ein Antrag beispielsweise aussehen: Absender: Manuela Musterfrau Musterweg 1 12345 Musterstadt Empfänger: Jobcenter XY Musterstraße 2 12345 Musterstadt Datum: XX.XX.XXXX Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. Das heißt, der Leistungsanspruch entsteht, wenn der Bedarf erstmals auftritt und noch nicht durch vorhandene Einrichtungsgegenstände befriedigt wird. Die regelmäßigen Leistungen des Jobcenters decken längst nicht alle Bedarfe ab. Das Bett (mit Lattenrost und Matratze) als angemessene Schlafstätte befriedigt das elementare Grundbedürfnis „eine Stätte zum Schlafen zu erhalten" [3]. Gerichte weisen darauf hin, dass für heranwachsende Kinder im Rahmen der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung auch Ansprüche auf ein Jugendbett, Lattenrost, Schreibtisch und Schreibtischstuhl von Schulkindern bestehen können. Der Mietzuschuss wird grundsätzlich in Höhe des Anteils der Bruttowarmmiete, der nach einem Verfahren zur Kostensenkung nicht mehr vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen wird, gewährt. BSG: Größeres Jugendbett gehört zur Erstausstattung Kassel (jur). Der Bedarf ist auf den Formularen ausführlich dargelegt, so dass ggf. Dieser Leistungsanspruch ist lt. BSG unstrittig, wenn kein Bett vorhanden ist [4]. für Hartz-IV-Familien. Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. 9. Jobcenter muss Blindem Hartz IV zusprechen (21.07.2014, 11:01) Ein Jobcenter darf einen Blinden nicht einfach die Grundsicherung mit dem Argument verweigern, dass er zu viel Blindengeld angespart hat. ich habe keine ahnung, wie ich das schreiben muss und davon ab, habe ich keine ahnung, was ich für kosten reinschreiben soll/muss ich hoffe eine von euch kann mir dabei helfen Hier muss mit einem Hausbesuch vom Jobcenter gerechnet werden. (BSG, ebd., Rz. Dieser ist circa drei Monate vor der Entbindung zu stellen. Die aktuelle Version der Zeitschrift quer. Das Bundessozialgericht gibt einer Hartz IV-Empfängerin Recht, der das Jobcenter kein neues Bett für ihren Sohn bezahlen wollte. Diese Anforderungen erfüllt nicht der Wohnzimmer- oder Küchentisch, den andere Familienmitglieder nutzen, noch ein von Mama oder Papa belegter Schreibtisch [7]. Wenn Sie sich aber beim Thema Wohnen und Umzug nicht an bestimmte Vorgaben halten, kann das … Hier ist der Download-Link: Antrag auf Ersterstattung Alg 2 Hartz 4 Vorlage Beispiel. Der Kläger erhob Klage gegen den ablehnenden Bescheid. Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 bei dem zuständigen Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. Daher hat das Jobcenter auch hier, bedarfsbezogen, Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung zu erbringen, wenn sie im Haushalt fehlen. Der Antrag der Hartz-IV-Bezieherin zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters, die Maßnahme gegen den Bettwanzenbefall zu finanzieren, hatte vor dem Sozialgericht Erfolg. Selbstverständlich erhalten Sie die Anträge auch im Jobcenter Jerichower Land. 3 Satz 4). Bewerbungskosten. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. 1 SGB II handelt. Diese könnten angespart werden, denn … Der aktuelle Fall zu "Hartz IV": Jugendbett ist Erstausstattung. Während des Berufungsverfahrens kaufte die Mutter für ihn ein Bett mit Lattenrost zum Preis vom 272,25 Euro. 4 Jahren die Gitterstäbe abmontiert haben. Inhalt und Ziele. Jobcenter Adresse-persönliche Abgabe-BG - Nummer: XXXXXXXX (bitte nicht vergessen) Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem heutigen Schreiben beantrage für meine Kinder XX Vor- und Nachname und YY (geboren xx.xx.20XX) 2 Jugendbetten,2 Lattenroste, 2 Matratze und Lieferung. B. Wickelkommode, Babywiege, -wanne, -bett/Gitterbett). April 2020 6. Menschen kommen als reichlich unbeholfene, schutz- und unterstützungsbedürftige Wesen zur Welt, die sich in den darauf folgenden Jahren bei entsprechender Stütze und Pflege erheblich entwickeln und ihre Körpermaße vervielfachen können. Sie brauchen daher zunächst eine Baby-/Kleinkindschlafstätte und später ein Kinder- bzw. Das beantragte Jugendbett sei deshalb eine Ersatzbeschaffung, die vom Regelbedarf bestritten werden müsse. Voraus- Die Zwei schlafen zur Zeit noch in ihren umgebauten Babybetten. Ein Jugendbett und das JobCenter Essen. Eine Selbstabholung ist leider nicht möglich da kein PKW vorhanden, 1 Nr. Huhu. 3 SGB II stellen. 1 SGB II ab. Der Eintrag "aktionen" existiert leider nicht. Das Amt lehnte mit dem Argument ab, der Kläger verfüge bereits über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Politik : Jobcenter muss Kinderbett bezahlen Bundesgericht urteilt. Wer kann Erstausstattung beantragen? SI 214 / 112.21-5) 13. Das Jobcenter hat daher die Pflicht Leistungen für die Ausstattung der Wohnung mit den Einrichtungsgegenständen zu erbringen, die für das Aufwachsen der Kinder erforderlich sind. Diese Bedarfe treten noch nicht von Geburt an auf, das ist klar. Beide Formen sind möglich. Die Anträge und Hinweise zum Ausfüllen erhalten Sie hier. Diese beantragten im Oktober 2010 im Namen ihres Kindes beim Jobcenter Freiburg ein Jugendbett als Erstausstattung. Es mag sein, dass ich jetzt zu mißtrauisch denke, aber wenn die Eltern jetzt 2 – 3 Kostenvoranschläge einreichen, muss das Amt etwas dazu sagen. Antrag bewilligt: Gibt es Geld oder Sachleistungen? Das Kind hat ferner einen Anspruch auf 100 € für ein „Jugendbett“, nachdem es dem „Kin-derbett“ entwachsen ist (BSG, 23.05.2013, B 4 AS 79/12 R). Zur Begründung: Da ich … Ein Babybettchen oder gar Gitterbett verliert seinen Nutzen. 16; vgl. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Bereichsmenü . Beachten Sie bitte, dass der Antrag erst ab der persönlichen Abgabe bzw. Wenn das Jobcenter deinen Antrag auf Erstausstattung ablehnt, solltest du prüfen, ob sich ein Widerspruch dagegen lohnt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehörten zu den Unterkunftskosten nicht nur die Miete, … Auch das … 1 SGB II handelt. Den Antrag können Sie als PDF-Datei herunterladen und handschriftlich ausfüllen. Das Jobcenter Köln hilft Ihnen, wenn Sie arbeitslos sind und Arbeit suchen: Arbeitslosengeld II - Beratung - Weiterbildung - Qualifizierung Dazu muss der Haushalt des Kindes eine geeignete Ausstattung vorhalten: eine Arbeits- und Sitzgelegenheit, an der sich das Kind entsprechend seines individuellen Lern- und Arbeitsverhaltens auf die Aufgaben konzentrieren kann. Das kannst du formlos beantragen. 1. Der Download der Dateien ist keine Antragstellung im Sinne des Gesetzes! Nachrichten zum Thema 'Hartz-IV: Jobcenter muss größeres Jugendbett nicht gesondert bezahlen' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de! November 2015. Erfahren Sie hier Neues über Die Bentragung der Möbel bei Hartz-4-Bezug z. Da eine Freundin jetzt 8Wochen vor Termin steht hat sie schon bescheid bekommen und Gutscheine anstatt … Dieser Antrag wurde aber vom Jobcenter mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Kind ja bereits über ein eigenes Bett – nämlich sein Kindergitterbett – verfüge. 3 Nr. Die Argumentation geht dabei von dem aus, was ein Kind heute unstrittig braucht: 1. wie jugendbett beantragen? Unter Berufung auf dieses Urteil können Sie beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf die Erstausstattung stellen.
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